Auszug - Fahrverbot Leonorenstraße – Rechtsmittel ausschöpfen!  

BV Herr Breidenbach erklärt, dass es die Intention des Antrages war, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Jetzt ist die Frist abgelaufen und der Antrag damit hinfällig. BV Herr Kronhagel schlägt vor, den Antrag zu ändern, da an den vom Dieselfahrverbot betroffenen Straßen die Werte lediglich errechnet und nicht tatsächlich gemessen wurden. Die FDP-Fraktion stimmt der Änderung zu.

Die geänderte Fassung des Antrags lautet: „Fahrverbot Leonorenstraße. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Leonorenstraße in dem vom Dieselfahrverbot betroffenem Abschnitt die Luftqualität tatsächlich gemessen und nicht nur errechnet wird.“

Dem Beitritt der CDU-Fraktion stimmt die FDP-Fraktion zu. BV Herr Döhnert signalisiert, dass die AfD-Fraktion dem Antrag ebenfalls beitreten möchte. Dies wird von Herrn Breidenbach abgelehnt. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die Berechnungen der Grenzwerte valide seien, und verweist auf seinen Redebeitrag und die Begründungen der letzten BVV. Wenn es zur Abstimmung über den Antrag kommen soll, würde sich die Grüne-Fraktion enthalten. BV Herr Krause empfiehlt der FDP, den Antrag zurückzuziehen.

BV Herr Döhnert gibt zu Protokoll: „Dass Herr Steinhoff Herrn Breidenbach den Zeigefinger erhoben und damit abgewunken habe, was man mit einem `Nein, nein` deutet. Ich verurteile dieses und halte es für untragbar.“

BV Herr Breidenbach kann die Interpretation, die in ein Winken hineingelegt wird, nicht nachvollziehen. Die Diskussion ist beendet und der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.