Auszug - Beratende Mitgliedschaft und Rederecht für Vertreter/innen der Seniorenvertretung und des Behindertenbeirats in den BVV-Ausschüssen  

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der neu formulierte Antrag dahingehend geändert wurde, dass der Vermerk „Antragsrecht“ aus dem Titel gestrichen wurde, dies aber nicht im Text erfolgte. Dies wird nachgeholt. Auf die Nachfrage, ob dieses Verfahren nun in allen Ausschüssen umgesetzt werde, verneinte dies Herr Krause von der Seniorenvertretung.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Die CDU-Fraktion gibt zu Protokoll, dass der von der Vorsitzenden mündlich vorgetragene Antrag nicht mit der vorgegebenen Antragslage übereinstimmt. Das heißt, nach ihrer Auffassung hat der Behindertenbeirat im Gegenzug zur Seniorenvertretung immer noch das Antragsrecht. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zugestimmt.