Auszug - Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf  

Herr Mückisch berichtet, dass die Seniorenvertretung aktuell jährlich einen Betrag i.H.v. 2.500,00 € erhält. Darüber sind neben Ausgaben für die Arbeit der Seniorenvertretung in gewissem Umfang auch Aufwände der Mitglieder der Seniorenvertretung (z.B. Fahrgelder) abgedeckt. Nach aktueller Rechtslage erhalten Sitzungsgelder gemäß des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Personen in Verbindung mit der dazu gehörenden Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes, u.a. Mitglieder von Beiräten. Bezirkliche Seniorenvertretungen sind hingegen Interessenvertretungen. Der Maßgabe der Verordnung entsprechend ist daher kein Sitzungsgeld zu zahlen.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.