Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 08.11.2018  

Das Protokoll der Sitzung vom 08.11.2018 wird in vorliegender Form genehmigt.

Die Vorsitzende erläutert, dass in der vergangenen Sitzung die Grüne-Fraktion bat, die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen - Frau Moritz- zum nächsten Ausschuss am 06.12.2018 zum Thema „Ausübung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen“ einzuladen. Leider wurde dieser Tagesordnungspunkt vergessen. Sie bittet Frau Moritz – das Einverständnis der Ausschussmitglieder voraussetzend – um ihren Bericht.

Frau Moritz stellt anhand einer Präsentation die Problematiken des Wahlausschlusses von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen vor. Sie führt im Weiteren zum Bundeswahlgesetz aus, erläutert die Diskriminierung durch Wahlausschluss und stellt die UN-Behindertenkonvention vor. Frau Moritz erläutert die veränderten Landes- und Kommunalwahlgesetze und benennt faktische Barrieren bei der Teilhabe an Wahlen. Nachfolgend führt Frau Moritz zu Wahlhilfen und Hilfspersonen aus und nimmt zu Befürchtungen, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen werden beeinflusst, Stellung. Abschließend verweist Frau Moritz auf Wahlveranstaltungen für und mit behinderten Menschen.

Die Präsentation liegt dem Protokoll bei.

Die Vorsitzende dankt Frau Moritz für die Ausführungen. Nach ausführlicher Diskussion und diversen Nachfragen wird das Thema „Personalausweispflicht für Heimbewohner“ erläutert. Diese Thematik sollte in einer der nächsten Ausschusssitzungen erneut und ausführlich besprochen werden.