Auszug - Einwohnerantrag 0425/IV beantworten  

Das Bezirksamt hatte seinerzeit den BVV-Beschluss 297/IV vom 20.02.2013 zu o.g. Einwohnerantrag an die VLB weitergeleitet. Es liegt eine Information der VLB vom Februar 2018 vor, dass dieser alte Beschluss nicht weiter bearbeitet wird. Dez Frau Schellenberg ist der Ansicht, dass es zielführend für den alten Beschluss sein kann, wenn dieser neue Antrag beschlossen wird. Dann wird das Bezirksamt einen erneuten Brief an die VLB schreiben. BV Herr Thimm teilt mit, dass die FDP-Fraktion bei der Beratung dieses Antrags in der vorherigen Legislaturperiode nicht in der BVV vertreten war, daher könne er diesen Antrag jetzt nicht einfach durchwinken. BV Herr Steinhoff führt aus, dass dieser Antrag, der ja ein Einwohnerantrag mit über 1.000 Unterschriften ist, seinerzeit einstimmig beschlossen wurde. Dieser neue Antrag sollte nun umgehend beschlossen werden, damit das Bezirksamt erneut tätig werden könne.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.