Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt die SPD-Fraktion vor, aufgrund der vielen anwesenden Einwohner, die sich für die Einwohnerfragestunde zum Thema der evangelischen Schule angemeldet haben, einen neuen TOP mit dem Titel „Neue evangelische Schule in Zehlendorf“ als TOP 3.1 aufzunehmen und diesen gemeinsam mit dem TOP 6.12 (Drs. 1064/V) zu behandeln. Ferner beantragt die SPD-Fraktion das Rederecht für die anwesenden Bürger. Die Grüne-Fraktion bittet um die gemeinsame Beratung der TOPs 6.2 (Drs. 0885/V) und 6.15 (Drs. 1137/V). Dem wird zugestimmt. Ferner sollen die TOPs 6.1 (Drs. 0863/V), 6.7 (Drs. 1044/V), 6.8 (Drs. 1050/V) und 6.10 (Drs. 1059/V) gemeinsam behandelt werden. Die SPD-Fraktion unterstützt dies, möchte aber noch den TOP 6.13 (Drs. 1089/V) hinzuziehen.

Die Vorsitzende lässt zunächst über den beantragten neuen TOP 3.1 und die gemeinsame Beratung mit dem TOP 6.12 (Drs. 1064/V) abstimmen. Bei zwei Enthaltungen wird diesem zugestimmt.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion, die TOPs 6.1 (Drs. 0863/V), 6.7 (Drs. 1044/V), 6.8 (Drs. 1050/V), 6.10 (Drs. 1059/V) und 6.13 (Drs. 1089/V) gemeinsam zu behandeln, abstimmen. Dieser wird abgelehnt.

Dem Antrag, die TOPs 6.1 (Drs. 0863/V), 6.7 (Drs. 1044/V), 6.8 (Drs. 1050/V) und 6.10 (Drs. 1059/V) gemeinsam zu behandeln, wird zugestimmt.

Einwohnerfrage Nr. 1:

a)   Haben Sie die Liegenschaft Hartmannsweilerweg 47 (Pestalozzi-Schule) gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie begangen? Kann die von Ihnen vorgeschlagene Liegenschaft im Januar 2019 sofort für schulpraktische Seminare genutzt werden oder sind dort zunächst Bau- und Renovierungsmaßnahmen durchzuführen? Falls ja, welche (im Einzelnen nennen) und haben Sie diese Ihr Fachvermögen betreffenden Maßnahmen bereits beauftragt?

b)   Welchen zeitlichen Bedarf benötigen Sie für jede der oben genannten Bau- und Renovierungsmaßnahmen (Zeitangabe, falls nicht bekannt bitte schätzen) in der Liegenschaft Hartmannsweilerweg 47, um diese von Ihnen durchführen zu lassen? Welcher frühestmögliche Umzugstermin (Datumsangabe) der Fortbildungseinrichtung für die schulpraktischen Seminare aus der Gallwitzallee 116 in den Hartmannsweilerweg 47 ergibt sich daraus?

c)   Haben Sie im Doppelhaushalt 2018/2019 Vorkehrungen treffen lassen, um sämtliche notwendigen Bau- und Renovierungsmaßnahmen in der Liegenschaft Hartmannsweilerweg 47 sowie den Umzug der Fortbildungseinrichtung für die schulpraktischen Seminare dorthin zu finanzieren? Falls ja, nennen Sie bitte die erforderlichen Mittel sowie die Titel aus denen Sie die Maßnahmen sowie den Umzug im Doppelhaushalt 2018/2019 finanzieren wollen und ob die dortigen Ansätze auskömmlich sind.

BzStR Mückisch beantwortet die Einwohnerfrage (siehe Anlage 1).

Einwohnerfrage Nr. 2:

a)   Ist die Liegenschaft Gallwitzallee 116 zur sofortigen Nutzung im Januar 2019 durch die Grundschule am Königsgraben geeignet? Falls nein, welche Arbeiten/Aktivitäten (im Einzelnen nennen) für eine Nutzung durch die Grundschule sind erforderlich?

b)   Sind die vorgenannten zu erledigenden Arbeiten/Aktivitäten ausschließlich in Ihrer Zuständigkeit zu veranlassen? Falls nein, wer hat Sie zu unterstützen und wie weit sind diese Arbeiten/Aktivitäten bereits mit den anderen Zuständigen vorabgestimmt?

c)   Welchen zeitlichen Bedarf benötigen Sie für jede der oben genannten Arbeiten/Aktivitäten, um diese von Ihnen durchführen zu lassen? Bitte nennen Sie konkrete Zeitangaben je Arbeit/Aktivität (sofern nicht bekannt bitte schätzen) und den sich daraus ergebenden Nutzungsbeginn durch die Grundschule am Königsgraben.

BzStR Mückisch beantwortet die Einwohnerfrage (siehe Anlage 2).