Auszug - Hinweise auf Leerstand statistisch erfassen  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass das Wohnungsamt keine statistische Erfassung in dieser Form benötige und daher auch nicht führe. Jeder Hinweis auf Leerstand werde geprüft, aber nicht in jedem Fall sei auch tatsächlich eine Bearbeitung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz möglich. Die Links-Fraktion will sehen, welche Hinweise das Amt verfolge, um bei Häufungen über andere Maßnahmen nachzudenken. Die CDU-Fraktion befürwortet grundsätzlich Statistiken, hier seien sie aber nicht so dringend. Die Grüne-Fraktion schlägt vor, statt einer Statistik eine Liste der aktuellen Leerstands-Fälle des Wohnungsamtes zu erhalten. Die Links-Fraktion bittet um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.