Auszug - Unfallgefahren durch Absperrungen bei Baumaßnahmen im Bezirk  

Die SPD-Fraktion erklärt, dass der Antrag auf einer Anregung des Behindertenbeirates beruhe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass die Zuständigkeit beim Straßen- und Grünflächenamt liege. Die Grüne-Fraktion meint, dass die Kontrolle aber Aufgabe des Ordnungsamtes sei und Behinderungen auch über Ordnungsamt-Online gemeldet werden könnten. Der Antrag sei aber zu allgemein formuliert. OA L Herr Voigt erklärt, dass das Ordnungsamt auch nur das Straßen- und Grünflächenamt informieren würde. Dieses sei seit dem 1. November direkt an Ordnungsamt-Online angeschlossen und könne nun gleich selbst tätig werden. Das Verwarnungsgeld für die Firmen betrage 75 €. Die FDP-Fraktion beantragt, die Nichtzuständigkeit des Ausschusses festzustellen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass das Bezirksamt nach der Beschlussfassung das zuständige Amt mit der Erledigung beauftragen werde. Die FDP-Fraktion zieht daraufhin ihren Antrag zurück.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.