Auszug - Cannabiskonsum unter Jugendlichen  

Die CDU-Fraktion bittet um Abstimmung. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus, da das Ordnungsamt nicht zuständig sei und gegebenenfalls extra neue Stellen geschaffen wer­den müssten. Die Grüne-Fraktion weist darauf hin, dass das Ordnungsamt für die Kontrolle des Rauchverbots auf Spielplätzen zuständig sei sowie für den Jugendschutz. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist auf die Stellungnahme des Amtes in der letzten Sitzung. Das Ordnungsamt sei nur für repressiven Jugendschutz zuständig, der sich gegen Erwachsene richte, die Jugendlichen Alkohol und Zigaretten zur Verfügung stellten. Bei Cannabis sei die Polizei zuständig. Der präventive Jugendschutz sei Aufgabe des Jugendamtes. Die FDP-Fraktion wiederholt, dass im Antrag „Beobachtung und Ansprache … Jugendlicher“ genannt sei, die nicht Aufgabe des Ordnungsamtes seien. Die CDU-Fraktion hält es für selbstverständlich, dass das Ordnungsamt Jugendliche anspreche, die in der Öffentlichkeit verbotene Substanzen rauchten.

Der Antrag wird 2 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.