Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.   Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass das Ordnungsamt Garagen auf seinem Gelände errichten wolle, da die Dienstwagen dann sicherer stünden und effektiver genutzt werden könnten. Außerdem sei dann die Anschaffung von Elektroautos möglich. Anfang dieser Woche seien wieder mehrere Reifen an allen Dienstwagen zerstochen worden. Die CDU-Fraktion fragt, ob die Wagen derzeit ungeschützt stünden. OA L Herr Voigt bestätigt das und erklärt, dass andere, gesicherte Abstellmöglichkeiten in erreichbarer Nähe nicht zu finden seien. Außerdem habe der Rechnungshof die Anmietung der Stellplätze moniert.

2.   Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet zum Leerstandshaus Gardeschützenweg, dass in der nächsten Woche ein Gespräch mit den beiden beteiligten Ämtern bei der Bezirksbürgermeisterin stattfinde, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Beim Wohnungsamt sei das erste Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € rechtskräftig und vollstreckt worden, da die Klage dagegen nicht begründet worden sei und vom Gericht als zurückgenommen bewertet wurde. Das zweite Zwangsgeld in Höhe von 20.000 € werde nun verhängt.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende übernimmt die Sitzungsleitung.

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Grund für die Höhe des Zwangsgeldes. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass durch die Erhöhung der Druck gesteigert werden solle, die Höhe aber nicht beliebig sei. Er verweist dazu auf das parallele Bußgeldverfahren, bei dem das Wohnungsamt einen sechsstelligen Betrag verhängt hatte, der dann vom Gericht auf 15.000 € herabgesetzt worden sei.