Auszug - Kältehilfe im Bezirk ermöglichen  

Herr Mückisch berichtet, dass die Zwischennutzung der Königin-Luise-Straße 98 als Notunterkunft für die Kältehilfe laut Antwort der BIM leider nicht möglich ist. Die BIM befindet sich aktuell in der Genehmigungsplanung zur Herrichtung des Objektes für eine soziale Einrichtung. Die vorgesehene langfristige Nutzung hat ebenfalls eine hohe Priorität. Ab Anfang 2019 sind Abbrucharbeiten geplant. Insofern ist leider eine Zwischennutzung nicht möglich, um die erforderlichen Bauarbeiten nicht zu verzögern. Eine Alternative kann die BIM leider nicht benennen. Des Weiteren hat das Amt für Soziales sich bemüht, das MUF Leonorenstraße bis zur Belegung mit Flüchtlingen für die Kältehilfe zu nutzen. Das Objekt ist derzeit noch nicht baulich abgenommen worden. Das LAF lehnt auch nach der Abnahme eine mögliche zeitweise Nutzung für die Kältehilfe ab. Überprüft wurde auch die Möglichkeit, den ehemaligen Ratskeller im Rathaus Zehlendorf für die Kältehilfe zu nutzen. Durch Aktivitäten, die bereits terminiert sind, ist ab Dezember 2018 die ständige Verfügbarkeit durch das Wahlamt obligatorisch. Die sanitären Einrichtungen sind bis auf zwei Toiletten nicht nutzbar und müssten wiederhergestellt werden. Eine Küche, die für die Zubereitung einfacher Abendmahlzeiten und des Frühstücks genutzt werden kann, existiert aktuell nicht und müsste so eingerichtet werden, dass Brandschutzbestimmungen nicht verletzt werden. Der Zugang zum Ratskeller ist wegen Sperrung aufgrund von Fassadenschäden nicht möglich, ein zweiter Fluchtweg müsste geschaffen werden. Eine grobe Schätzung ergab, dass für die Herrichtung der Räume für die Kältehilfe im Minimum 250.000 €, realistisch bis zu 500.000 € veranschlagt werden müssten. Das Bezirksamt ist weiterhin bemüht weitere Möglichkeiten zu überprüfen.

Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.