Auszug - Sondermittelantrag 13/2018 Chance BJS gGmbH (wurde mit der letzten Einladung versandt)  

Die AfD-Fraktion fragt nach, wie viel Geld für Sondermittel noch übrig ist. Das Amt antwortet, es stehen noch 20.530,00 € zur Verfügung. Die AfD-Fraktion verweist auf den Vorschlag der FDP-Fraktion aus der vergangenen Sitzung, wonach die beantragte Summe auf 5.000,00 € beschränkt werden solle. Auf die Frage, wieso die Maßnahme nicht aus dem Jugendbereich finanziert werde, antwortet BzStR’in Böhm, dass es sich bei dem Albert-Schweitzer-Campus um eine reine Jugendeinrichtung handelt. Ferner werde diese stark frequentiert. Sie bittet, die beantragte Summe zu bewilligen. Die Grüne-Fraktion fragt, wem die Anschaffungen gehören, sollte der Sondermittelantrag bewilligt werden. BzStR’in Böhm antwortet, diese gehören dann dem Bezirk. Das bestärkt die Grüne-Fraktion in der Ablehnung des Antrages.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion, 5.000 € zu bewilligen, abstimmen. Dieser wird mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt über die ursprünglich beantragte Summe abstimmen. Der Sondermittelantrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.