Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017  

Die SPD-Fraktion stellt eine Frage zum Kapitel 3930, Titel 42811 – Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten, in welchem fünf zusätzliche Beschäftigunspositionen im Amt für Soziales niedergeschrieben sind und möchte wissen, ob es diese fünf Stellen noch gibt und wofür diese gedacht waren. BzStR Mückisch erklärt, man habe im Rahmen der wachsenden Stadt diese fünf Positionen erhalten, die es immer noch gibt. Untergebracht sind sie in der Eingliederungshilfe und im Seniorenbereich. Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert, da die fünf Stellen eigentlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise initiiert wurden. Das Amt ergänzt, dass diese Stellen seit dem Haushaltsplan 2018 beim Titel 42801 verortet sind.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, wieso beim Kapitel 3930, Titel 54057, die Wahlen zur Seniorenvertretung über- und sogar außerplanmäßige Ausgaben sind. Das Amt erklärt, dass die Gestaltung und die Bedingungen der Wahl eine neue Grundlage erhalten haben, für die man mehr Geld benötigte. Dieses wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen zugesagt und dann basiskorrigiert. Die AfD-Fraktion fragt beim Kapitel 3703, Titel 51420, wieso dort Mehrkosten bei der Verköstigung entstanden sind. Das Amt sagt zu, die Antwort nachzuliefern.

Die Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.