Auszug - Keine Schwarz-Grünen Hinterzimmerentscheidungen: Stopp der Verkaufsaktivitäten Schmarjestraße  

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das Haus als Frauenhaus oder als Haus für Senioren bereits schon in der Diskussion war. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet dem Ausschuss den momentanen Sachstand. Weiter teilt er mit, dass die Bezirksverordnetenversammlung aufgrund des Bezirksverwaltungsgesetzes keine Entscheidung zu Grundstücksverkäufen treffen könne; sie liege alleine in der Kompetenz des Bezirksamtes. Im Testament des Erblassers von 1985 ist festgehalten, dass das Objekt als Altenheim zur Verfügung gestellt werden solle. Dem stand der Denkmalschutz entgegen, der einen entsprechenden Umbau nicht zuließ. Seit 2012 stehe das Haus leer. Es habe mehrere erfolglose Versuche gegeben, das Haus wieder einer sozialen Nutzung zuzuführen. Versuche, wie die Betreuung seelisch Behinderter oder das Haus als Alten-Tagespflege zu nutzen, konnten aufgrund erheblicher haushaltsrechtlicher Bedenken nicht realisiert werden, obwohl dies sehr nahe am Willen des Erblassers gewesen sei. Zuletzt wurde die Möglichkeit geprüft, das Haus zur Nutzung für traumatisierte Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Aber auch diese Variante konnte nicht realisiert werden, da auf dem Grundstück noch eine Baulast von 1912 existiere, indem bestimmte Nutzungen nicht erlaubt seien, u.a. Kranken- und Irrenanstalten. Das Ergebnis nach rechtlicher Prüfung war, dass selbst die Nutzung für traumatisierte Flüchtlinge auch nicht zulässig sei. Für die notwendigen baulichen Veränderungen stehen dem Bezirk keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Trotz des Leerstandes entstünden für das Bezirksamt erhebliche Kosten, die sich aus der Haushaltssystematik ergeben. So genannte „budgetunwirksame“ Kosten werden dem Bezirk vom Land zugerechnet und direkt von der Haushaltszuweisung abgezogen. Das bedeutet, dass der Bezirk wie ein Mieter behandelt werde und eine fiktive Miete für die Liegenschaft bezahlte, ohne dass ein Nutzwert entstehe. Es müsse also entschieden werden, ob das Objekt weiter in bezirklicher Hand bleiben oder ein Verkauf angestrebt werden solle. Das Bezirksamt habe beschlossen, das Haus jetzt zu verkaufen und den Erlös im Sinne des Erbes für Altenarbeit zu verwenden. Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde um Stellungnahme gebeten. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen abzuwarten. Die Linksfraktion hingegen ist mit der Entscheidung des Bezirksamtes nicht einverstanden. Sie erwarte, dass der Bezirk weitere Anstrengungen unternehme, um dieses Haus endlich einer sozialen Nutzung zuzuführen. Mit mehrheitlicher Zustimmung des Ausschusses erhält Frau Lehmann, Geschäftsführerin der Interkulturellen Initiative e.V. das Rederecht zu diesem TOP. Frau Lehmann, Geschäftsführerin der Interkulturellen Initiative, stellt sich vor. Sie seien eine überbezirkliche Frauen-Schutzeinrichtung, die für Frauen auch hier im Bezirk tätig seien. Sie sind seit 17 Jahren im Bezirk ansässig und arbeiten in Räumen, die sehr beengt seien. 2016 entstand der Plan, eine Mutter-Kind-Einrichtung zu eröffnen. Es wurden Gespräche mit der damaligen Stadträtin geführt, und ein Konzept wurde erarbeitet. Frau Lehmann erläutert weiter, dass auch ihr die Probleme hinsichtlich Denkmalschutz, Brandschutz, Barrierefreiheit, bekannt seien. 2017 haben Gespräche mit der Bauaufsicht stattgefunden, um Lösungen zu erarbeiten. Frau Lehmann erklärt, sie sei hier, um ganz klar ihr Interesse zu bekunden. Sie habe aber das Gefühl, dass sämtliche Bemühungen ins Leere laufen würden, da kein Fortschritt erkennbar sei. Auch beim Verkauf des Objektes möchte sie ihr Interesse bekunden. Es besteht dringender Bedarf!

Die FDP-Fraktion bittet um Vertagung.