Auszug - Hinweis für Anhänger  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 5.17
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 26.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0900/V Hinweis für Anhänger
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:564/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Semler
2. Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen noch mehr Schilder aus. Es gebe klare Regeln und sei nur eine Frage der Überwachung. Die SPD-Fraktion sagt, dass sich der Bereich zu Dauerparkplätzen für Bootsanhänger entwickelt habe. Eine letzte Zählung habe 35 Anhänger ergeben. Die Parkplätze würden für andere Nutzungen blockiert. Am Hohenzollerndamm hätten entsprechende Schilder zum Erfolg geführt. Die Überwachung sei nicht einfach, da dafür die Kapazitäten fehlten. Die FDP-Fraktion teilt die Schilderung, sie zeige aber, dass die Leute wüssten, was sie täten und kaum kontrolliert würden. Die Links-Fraktion bittet das Amt um eine Stellungnahme. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg erklärt, dass Schilder aufgestellt werden könnten, aber fraglich sei, ob sie etwas bewirkten.

 

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 
 

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