Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Die Linksfraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Änderung der Tagesordnung, wonach TOP 10.1, eine Vorlage zur Kenntnisnahme mit der schriftichen Beantwortung der Großen Anfrage der Linksfraktion aus der letzten BVV „Unhaltbare Zustände im ehemaligen Schwesternwohnheim des Oskar-Helene-Heims, Waltraudstraße 45?“, zu TOP 7 vorgezogen wird. Dieser Antrag wird mit bei 18 Ja-Stimmen mit 33 Nein-Stimmen abgelehnt.

a)        Es wird darauf hinweisen, dass der Caterer ab heute fairgehandelte Produkte, z.B. Kaffee anbietet.

b)        Entschuldigt fehlt der Bezirksverordnete Herr Breidenbach; der Bezirksverordnete Herr Matz wird die Sitzung um 18.30 Uhr verlassen.

c)        Als neues Mitglied in der BVV wird Frau Seema Mehta von der Grüne-Fraktion begrüßt. Sie tritt die Nachfolge für die zurückgetretene Bezirksverordnete Frau Bernhöft an.

d)        Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz sicherstellen – Diskriminierung vermeiden!“ (Drs. 1027) wurde in der gestrigen Ältesteneratssitzung der Dringlichkeit nicht widersprochen und die Überweisung in der Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vereinbart.

e)        Zu den vorliegenden dringlichen Wahlvorschlägen für Bürgerdeputierte der CDU-Fraktion wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung der Dringlichkeit ebenfalls nicht widersprochen und die Anträge wurden zur Konsensliste A genommen.

f)          Die Großen Anfrage unter TOP 7.1 „Nachfragen zur Großen Anfrage 0890/V „Gibt es eine Planung für eine Schule und Sporthalle am Standort Osteweg 53/63“ (Drs. 980) wird gemeinsam mit der Vorlage zur Kenntnisnahme „Gibt es eine Planung für eine Schule und Sporthalle am Standort Osteweg 53/63?“ (Drs. 947) behandelt.

g)        Die beiden Großen Anfragen zu TOP 7.5 und 7.6. „Kommt jetzt endlich der Milieuschutz für bedrohte Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf oder zünden CDU und Grüne solange weitere Nebelkerzen, bis die Verdrängung vollständig abgeschlossen ist?“ (Drs. 988) sowie „Fehlender Milieuschutz in Steglitz Zehlendorf“ (Drs. 981) werden zusammen behandelt.

h)        Zum auf der TO unter TOP 8.3 befindlichen Antrag der CDU-Fraktion „Radweg Dahlemer Weg“ (Drs. 1008) liegt eine neue Fassung vor, dem die Fraktionen der SPD, Grüne, AFD und FDP beigetreten sind. Die Linksfraktion hat mitgeteilt, dass sie sich ebenfalls dem Antrag anschließt. Der Antrag wird zur Konsensliste A genommen. Die Linksfraktion zieht ihren Antrag zu TOP 8.1 „Neuer Radweg Dahlemer Weg – Bezirksamt riskiert Verkehrstote“ (Drs. 953) zurück.

i)          Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag in gleicher Sache „Keine Gefährdung von Radfahrern aus Ideologie! Sofortiger Baustopp auf dem Dahlemer Weg zwischen Mörchinger Straße und Curtiusstraße“ (Drs. 1016) zurückgezogen.

j)          Die FDP-Fraktion beantragt zu TOP 9.3 „Arbeit des Denkmalbeirats evaluieren“ (Drs. 836) die Abstimmung des Ursprungsantrags.

k)        Die Linksfraktion ist dem Antrag „Sichere Radwegführung auf der Leo-Baeck-Straße“ (Drs. 962) beigetreten.

l)          Die Linksfraktion ist dem Antrag „Sportvereine bei der Beschaffung von Sportartikeln aus fairem Handel unterstützen“ (Drs. 1009) beigetreten.

m)      Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Mobilitätshub“ (Drs. 991) beigetreten.

n)        Die Linksfraktion ist dem Antrag „Faire Produkte in öffentlichen Einrichtungen, bei Sitzungen und Veranstaltungen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1010) beigetreten.

o)        Die Fraktionen der SPD und Linke sind dem Antrag „Keine Schwarz-Grünen Hinterzimmerentscheidungen: Stopp der Verkaufsaktivitäten Schmarjestraße“ (Drs. 1015) beigetreten.

p)        Die Linksfraktion ist dem Antrag „Zusätzliche Fahrradampel Teltower Damm/Machnower Straße“ (Drs. 992) beigetreten.

q)        Die Fraktionen der Grüne und FDP sind dem Antrag „Flüchtlingsunterbringung Am Beelitzhof“ (Drs. 993) beigetreten.

r)          Die SPD-Fraktion ist dem Antrag „Brücke für Rad- und Fußverkehr über das Hafenbecken der ehemaligen Teltow-Werft Zehlendorf“ (Drs. 1013) beigetreten.

s)        Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Ausbesserungsarbeiten Mariannenstraße/Lorenzstraße“ (Drs. 995) beigetreten.

t)          Die Linksfraktion ist dem Antrag „Berliner Krisendienst unterstützen“ (Drs. 968) beigetreten.

u)        Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Sitzbank für Schloßstraßennutzer in Höhe Zimmermannstraße“ (Drs. 997) beigetreten.

v)        Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Motorradfahrer auf der Königstraße in Wannsee“ (Drs. 999) beigetreten.

w)       Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Trägerwohnungen B-Plan 6-40 VE Wiesenschlag“ (Drs. 972) beigetreten.

x)        Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Uferwanderweg von der Glienicker Brücke nach Wannsee mit Sichtachsen versehen“ (Drs. 1000) beigetreten.

y)        Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Straßenbenennung nach Eleanor Lansing Dulles“ (Drs. 973) beigetreten.

z)        Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Jährliche Sportlerehrung in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1001) beigetreten.

aa)    Die Linksfraktion ist dem Antrag „Bekämpfung von Antisemitismus und religiöser Diskriminierung“ (Drs. 974) beigetreten.

bb)    Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Jugendaustausch mit Charkiw beleben“ (Drs. 1002) beigetreten.

cc)     Die Fraktionen der FDP und Linke sind dem Antrag „Beratende Mitgliedschaft und Rederecht für Vertreter/innen der Seniorenvertretung in den BVV-Ausschüssen“ (Drs. 975) beigetreten.

dd)    Der unter TOP 8.2 befindliche Antrag „Projekt Schulexpress an der Karpfenteichschule unterstützen“ (Drs. 1004) wird zur die Konsensliste A genommen. Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

ee)    Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Keine weitere Zusammenarbeit mit YOPIC e.V“ (Drs. 1006) beigetreten.

ff)        Die Linksfraktion ist dem Antrag „Zebrastreifen für leichteres Überqueren der Grunewaldstraße in Höhe Paulsenstraße“ (Drs. 1007) beigetreten.

gg)    Die Fraktionen der FDP und Linke sind der Beschlussempfehlung „Gedenkstele für Clara Immerwahr errichten“ (Drs. 838) beigetreten.