Auszug - Genehmigung der Protokolle vom 25.04.2018 (wurde mit der letzten Einladung versandt) und vom 27.06.2018  

Frau Wojahn informiert, dass die Erstellung eines Wortprotokolls zur Ausschusssitzung vom 25.04.2018 nicht möglich ist, da dies vor Beginn der Sitzung nicht angekündigt wurde. Nach einer Diskussion wird sich geeinigt, dass die Ausschussvorsitzende zukünftig explizit ankündigen wird, wenn ein wörtlicher Mitschnitt erstellt wird. Die Ausschussvorsitzende lässt prüfen, ob es möglich ist – analog zu den Regelungen im Abgeordnetenhaus – vor der Sitzung anzukündigen, dass ein Wortprotokoll gewünscht wird bzw. ob dieser Wunsch gegebenenfalls auch noch vor einzelnen Tagesordnungspunkten geäußert werden kann. Die SPD-Fraktion möchte im Protokoll festgehalten haben, dass das Rechtsamt der Ausschussvorsitzenden mitgeteilt habe, dass es nach einer Prüfung rechtlich keine Einwände sehe, Auszüge aus den Wortprotokollen anzufertigen. Es wird gebeten im Protokoll festzuhalten, dass die Grüne-Fraktion keine Einwände diesbezüglich melde.

Das Protokoll vom 27.06.2018 wird genehmigt.