Auszug - Bürgerterminal bereitstellen  

Herr Stürzbecher erklärt, dass durch das E-Government-Gesetz der Trend bereits dahin gehe, Leistungen des Bürgeramtes online ohne Besuch im Amt abzuwickeln. Die Einrichtung von Bürgerterminals sei daher auf lange Sicht nicht mehr sinnvoll. Vor dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes sei jedoch ein entsprechender Vertrag mit einem Anbieter von Bürgerterminals abgeschlossen worden, so dass noch im Jahr 2018 ein Bürgerterminal im Standort Steglitz eingerichtet werden soll. Die SPD-Fraktion weist ebenfalls darauf hin, dass sich die Lage durch das E-Government-Gesetz geändert habe. Die antragstellende Fraktion bittet um Vertagung. Der Antrag wird vertagt.

Der Ausschuss beschließt die Rücküberweisung der Drucksache in den Ältestenrat mit der Bitte, diese in den Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste federführend zu überweisen.