Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau BzStR Böhm berichtet, dass ein Treffen zu den Unterkünften mit Senator Kollatz, Senatorin Breitenbach und dem Bezirksamt geplant ist. Es gab einen kurzen Austausch mit dem Bezirkskoordinator vom LAF, Herrn Wilke. Im September sei das nächste Treffen vorgesehen.

Auf die Frage der CDU-Fraktion nach dem Standort an der Leonorenstraße antwortet Frau BzStR Böhm, dass die Ausschreibungen für Betreiber bis Ende Mai ausgelaufen seien und die Eröffnung der Unterkunft erst Ende September bzw. Anfang Oktober vorgesehen sei. Für die gefällten Bäume im Fraenkel-Park gebe es eine Vorlage, wo Ersatzbäume gepflanzt würden.

Die Ausschussvorsitzende Frau Wojahn fragt nach der Situation der Unterkunft an der Finkensteinallee, da der Vertrag mit dem Träger ausliefe. Sie fragt zudem nach den Beiräten in den Unterkünften (Drucksache - 1610/IV). Frau BzStR Böhm antwortet, dass der Vertrag verlängert werden würde und schlägt vor, die Frage mit Bewohnerbeiräten zum späteren Zeitpunkt, wenn alle Unterkünfte im Bezirk belegt sind, wieder aufzunehmen. Außerdem sollten die Menschen selbst darüber entscheiden, ob so etwas gewollt ist. Hierfür könnten die VertreterInnen der Unterkünfte in die Sitzung eingeladen und mit ihnen darüber diskutiert werden.

Es wird von der CDU-Fraktion angeregt, einige Sitzungen in den Flüchtlingsunterkünften abzuhalten. Weil dies nicht unproblematisch sei, sollten vorab mit der Leitung und den Sozialarbeitern der Unterkünfte darüber abgestimmt werden. Frau El-Khatib weist zu dem Thema darauf hin, dass Integration eine breitere Zielgruppe erfasse und schlägt vor, mit Trägern und Migrantenorganisationen für diese Idee den Kontakt aufzunehmen. Zusätzlich informiert sie, dass die Frist für die Interessenbekundung für den Beirat für Migration und Integration bis 20.07.2018 verlängert wurde. Die Ausschussvorsitzende Frau Wojahn bemerkt, dass es damals einen konkreten Grund gab, die Sitzung in einer Unterkunft zu halten.

Auf die Frage der AfD-Fraktion bezüglich des Standes des Konzepts zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung antwortet Frau El-Khatib, dass am 31.05.2018 eine Auftaktsitzung im Bezirksamt stattgefunden hat und eine Folgeveranstaltung am 29.06.2018 stattfinden wird.