Auszug - Würdigung von Hilde Benjamin durch Bezirksstadtrat Karnetzki
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Der TOP wird gemeinsam mit TOP 7.2 aufgerufen. Da im Verlauf der Aussprache die reguläre Sitzungszeit gemäß der Geschäftsordnung abgelaufen ist, stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf Fortsetzung der Sitzung bis zur Beendigung der gerade behandelten TOP’s, die SPD-Fraktion spricht dagegen und beantragt stattdessen die Verlängerung bis einschließlich TOP 7.3. Durch Abstimmung wird dem Antrag der CDU-Fraktion mit 30 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Grüne-Fraktion beantragt, die zusätzliche Behandlung von TOP 8.1, dazu erfolgt kein Widerspruch.
Im Verlauf der weiteren Aussprache stellt die AfD-Fraktion den Antrag auf Schluss der Beratung, der nach Widerspruch der Grüne-Fraktion bei 6 Ja-Stimmen mit 42 Nein-Stimmen abgelehnt wird. Nach weiterer Aussprache stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf Schluss der Beratung, der nach Widerspruch mit 28 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen wird.
Vorsteher Rögner-Francke stellt die Beantwortung der Großen Anfrage durch BzStR Karnetzki fest. |
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