Auszug - Bezirksamtsprotokolle veröffentlichen  

BzBm Richter-Kotowski führt aus, dass das Bezirksamt beschlossen habe, künftig die allgemeinen Bezirksamtsbeschlüsse zu veröffentlichen soweit sie keine Personalangelegenheiten oder Verträge mit Dritten betreffen. Eine Veröffentlichung der Tagesordnung wird als nicht sinnvoll angesehen, da diese in der Sitzung selbst oftmals ergänzt und verändert werde. Die Geschäftsordnung des Bezirksamtes werde entsprechend angepasst.

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Änderung des Antrags: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschlüsse des Bezirksamts umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen, soweit keine schützenswerten Interessen des Bezirks oder Dritter entgegenstehen. Hierzu gehören insbesondere allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen).“ Der dritte Satz und die Begründung werden gestrichen.

Die Änderung des Antrags wird mit 6 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen beschlossen. Die CDU-Fraktion tritt dem geänderten Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.