Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es liegen keine Einwohner/innenfragen vor.

Die AfD-Fraktion weist auf das Fehlen des Tagesordnungspunktes „Anträge" hin und möchte drei Anträge mit der Drucksache 855/V, Drucksache 863/V und Drucksache 862/V, welche von der BVV in den Ausschuss überwiesen wurden, als dringlich behandeln. Die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung über die Dringlichkeit der Anträge. Der Ausschuss stimmt mit einer Gegenstimme und einer Stimme Enthaltung gegen die Dringlichkeit der Anträge. Diese drei Anträge werden demzufolge in der nächsten Ausschusssitzung regulär behandelt.