Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 19.04.2018  

BV Herr Ziffels hat folgenden Änderungswunsch: bei TOP 4.1 auf Seite 6 soll der letzte Satz wie folgt geändert werden: „Nach einigen Wortbeiträgen der Fraktionen stellt“ wird gestrichen. Stattdessen lautet der Satz: „Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.“

BV Herr Gruner hat eine Nachfrage zu TOP 3, Straßen- und Grünflächenamt, FB Tiefbau zu 3. Er möchte wissen, ob es richtig ist, dass die CG-Gruppe nur eine Einmalzahlung in Höhe von 1,5 Mio € als Ablösung für die Straßenlandsondernutzungsgebühren bezahlen muss. Dez Frau Schellenberg bestätigt das. Es ist gesetzlich geregelt, dass der Eigentümer diese Gebühren jährlich entrichtet oder in einer Summe den 20fachen Betrag einer Jahresgebühr.

Das Protokoll wird mit dieser Änderung einstimmig angenommen.