Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Frauenbeauftragte, Frau Josten, informiert über das Erscheinen der Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf 1945-1990“. Frau Josten erläutert, dass die Broschüre ein vom Jobcenter Steglitz-Zehlendorf als AGH-Maßnahme gefördertes Projekt sei. Projektträger sei der Verein „YOPIC e.V.“ Eine weitere Broschüre mit dem Titel „Starke Migrantinnen in Steglitz-Zehlendorf“ sei in Vorbereitung. Herausgegeben werden die Broschüren durch den Verein Yopic e.V., der für den Inhalt und die Herausgabe der Broschüre verantwortlich sei. Sehr kontrovers wird die Personalie Hilde Benjamin diskutiert. Die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion verlangen, dass die Broschüre eingestampft werden solle. Es sei beschämend, dass Hilde Benjamin, die als Richterin und spätere DDR-Justizministerin unzählige Zuchthausstrafen und Todesurteile gegen Gegner und Gegnerinnen des SED-Regimes zu verantworten habe, in die Broschüre aufgenommen worden sei. Hilde Benjamin in einer Reihe mit den weiteren verdienten Frauen, die in der Broschüre beschrieben worden seien, als starke Frau zu ehren, sei nicht hinnehmbar und verfehlt. Die FDP-Fraktion schlägt vor, einen Störer über den Beitrag von Hilde Benjamin anzubringen. Die Ausschussvorsitzende entgegnet, dass dies gegen geltendes Recht verstoße. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki betont, dass diese Veröffentlichung keine Bezirksamtsbroschüre sei. Herausgeber sei der Verein Yopic e.V. Daher könne der Beitrag auch nicht durch das Bezirksamt überklebt werden. Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass Frauen nicht nur „lieb“ seien. Diese Broschüre solle in diesem Sinne durchaus zu Diskussionen anregen. Die SPD- und die Linksfraktion verweisen darauf, dass die Broschüre die Leistungen der Frauen in Steglitz-Zehlendorf in der Vergangenheit widerspiegele. Die Mehrheit der dort vorgestellten Frauen hätten auf unterschiedlichen Gebieten Herausragendes geleistet. Das sei anerkennenswert. Die SPD-, FDP-, Grünen- und die Linksfraktion sprechen sich gegen das Einstampfen der Broschüre aus. Die Grünen-Fraktion unterbreitet den Vorschlag, ein Einlegeblatt zu konzipieren, in dem die kritische Position des Ausschusses zu Hilde Benjamin deutlich werde. Auch müsse das Bezirksamt zukünftig mehr politische Sorgfalt und Sensibilität bei Veröffentlichungen von Publikationen gewährleisten. Die Linksfraktion begrüßt die Erstellung eines Einlegers. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass die Broschüre ohne den Einleger nicht weiter verteilt und die Veröffentlichung bis auf Weiteres eingestellt werde. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki spricht sich ebenfalls dafür aus, es so zu handhaben. Zusammenfassend erklärt die Vorsitzende, dass bis zur nächsten Ausschusssitzung ein Entwurf für einen Einleger durch die Grünen-Fraktion als Diskussionsgrundlage erarbeitet werde und die Broschüre durch das Bezirksamt bis auf Weiteres weder veröffentlicht noch verteilt werde. Dem stimmen alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion zu, die weiter auf dem Einstampfen der Broschüre besteht.

Die Ausschussvorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zum Festakt der BVV anlässlich des Jubiläums zum Frauenwahlrecht. Die Arbeitsgruppe, die am 07.05.2018 getagt habe, schlage ein moderiertes Gespräch mit Frau Professor Dr. Gesine Schwan, Bezirksbürgermeisterin Frau Cerstin Richter-Kotowski und der Ausschussvorsitzenden Frau Rena Peterson vor. Moderiert werden solle dieser Programmpunkt von Frau Stefanie Lohaus, Redakteurin von zeitonline und Mitherausgeberin des „Missy Magazin“. Heike Stange, Mitarbeiterin des Kulturamtes Steglitz-Zehlendorf, werde für den historischen Input zum Frauenwahlrecht angefragt. Begrüßt werde, dass Frau Prof. Gesine Schwan für ihre Teilnahme kein Honorar verlange. Ein Kostenvoranschlag der Hofküche des WerkHof Zehlendorf e.V. für das Catering liege vor. Bis zum nächsten Treffen der Arbeitsgruppe am 06.06.2018 solle jede Fraktion 20 Personen mit den entsprechenden Kontaktdaten benennen, die zu diesem Festakt eingeladen werden sollen.