Auszug - Gespräch mit dem Staatssekretär für Integration Daniel Tietze  

StSInt Tietze berichtet, dass der dringende Unterbringungsbedarf von Geflüchteten in der Stadt weiterhin eine Herausforderung darstelle. Knapp 700 geflüchtete Menschen kämen im Monat nach Berlin. Zudem kämen zwischen 200–300 Geflüchtete auf dem Weg des Nachzugs zu Familienangehörigen an. Diese Personen werden nicht in der Unterkunft des LAF untergebracht. Die damalige (2014–2015) Überforderungssituation, in der es keine ordentliche Unterbringung im Land Berlin für Menschen in Not gab, müsse jetzt vermieden werden. Planung für 2020 sei, bis zu 19.000 Freiplätze zu schaffen. Die ursprüngliche Entscheidung, den Standort Am Beelitzhof 24 als vorübergehende Unterkunft zu planen, war eine Entscheidung des damaligen Senats und der Berliner Wasserbetriebe.

Letztes Jahr führte der Berliner Senat mit dem BA S-Z eine Diskussion über das Grundstück im Osterweg 63.

Der Dahlemer Weg wird derzeit geprüft als Standort. Es wird 300 bis 350 Plätze zur Nutzung geben.

Die AfD-Fraktion fragt nach der Bedarfsplanung nach 2020, wenn den Zuzug weiter in der Höhe stattfinde, sowie wie viele „Abgänge“ dem monatlichen Zuzug gegenüberstünden. StSInt Tietze antwortet, dass eine Prognose schwierig zu berechnen sei. Es gehe um verschiedene Faktoren wie die Herausforderung des Wohnungsmarkts; Arbeitseinstellung der Geflüchteten, ihre freiwillige Rückkehr oder Abschiebung sowie die politische Situation in Syrien, Afghanistan oder dem Irak.

Die Linksfraktion drückt ihre Verwunderung darüber aus, dass nicht alle Fraktionen ein gemeinsames Ziel in der Unterbringung von Geflüchteten zu verfolgen scheinen, und erwähnt im Kontext die CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion sieht hierin eine Diffamierung ihrer Fraktion und protestiert gegen die Aussage.

Es ergeht die Frage, ob das Kontingent Europäische Resettlement, in dessen Rahmen 10.000 Geflüchtete nach Deutschland kommen, ebenfalls nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden würde. StSInt Tietze antwortet, dass dies noch nicht bekannt sei.