Auszug - Sondermittelantrag 07/2018 Baltische Segler-Vereinigung in Berlin e.V.  

Zwei Vertreter des Antragstellers erläutern ihre beantragte Anschaffung.

Die Linksfraktion empfindet den Antrag als befürwortenswert, allerdings blieben ihrer Berechnung nach nur noch 70,00 € an Sondermitteln für den Rest des Jahres übrig. Der Vorsitzende erklärt, hier liegt ein Rechenfehler seitens der Linksfraktion vor. Ferner teilt er mit, dass die Sondermittel in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden und man teilweise über die Hälfte zurückgegeben habe. Der Vorsitzende erfragt eine Begründung des Bezirksamtes bezüglich der Reduzierung der beantragten Mittel von 4.000 € auf 2.500 €. Das Amt erklärt, der Eigenanteil des Antragssteller lag bei 5.500 €, insofern stellen die 2.500 € die Differenz dar. Die Vertreter des Antragsstellers entgegnen, die Gesamtanschaffungskosten liegen bei 8.000 €, daher habe man 4.000 € beantragt und bringt den vorgegebenen Eigenanteil von 50% auf. Die CDU-Fraktion ist von der vorliegenden Stellungnahme nicht überzeugt, da die Begründung wenig aussagekräftig ist, daher sei man nicht geneigt, dem zuzustimmen und spricht sich für die beantragten 4.000  € aus. Man sei aber bereit, sich der Mehrheit des Ausschusses anzuschließen, sollte dieser weniger für richtig halten. Die FDP-Fraktion schlägt vor, man finanziere erst mal ein Boot und ein zweites, sollten am Ende des Jahres noch Sondermittel zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für diese Lösungsfindung.

Der Vorsitzende greift den Vorschlag der CDU-Fraktion auf und lässt über die Summe von 4.000 € abstimmen.

Es wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel der BVV bis zu 4.000 € zu bewilligen.