Auszug - Bezirksamtsprotokolle veröffentlichen  

Die BzBm’in erklärt, man werde sich mit der Thematik auf der nächsten Klausurtagung Ende Juni befassen. Bezug nehmend auf einen in der letzten Sitzung zitierten Vermerk des Rechtsamtes, erfragt die SPD-Fraktion, ob man diesen zur Verfügung gestellt bekommen könnte. Die BzBm’in bejaht dieses. Der Vorsitzende hält fest, den Vermerk zum Protokoll zu reichen (siehe Anlage).

Der Antrag wird vertagt.