Auszug - Gefahrlose Überquerung Dahlemer Weg/Hochbaumstraße ermöglichen  

Die antragstellende Fraktion sagt, dass sich ihr Antrag von selbst erkläre. Die Grüne-Fraktion berichtet, dass sich der Petitions-Ausschuss des Abgeordnetenhauses bereits damit beschäftigt habe. Um eine sichere Überquerung zu gewährleisten, würden Aufstellflächen benötigt. Wenn keine neuen Überlegungen kämen, habe der Antrag keinen Erfolg. Sie erinnere an den BVV-Beschluss, die Hochbaumstraße zur Fahrradstraße zu machen. Es müssen Pläne für eine sichere Überquerung gemacht werden. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es an dieser Stelle rechtlich keine Überquerung der Bahngleise gebe. Auf der östlichen Seite werde mit Warnbaken und auf der westlichen Seite mit Verkehrsschutzgittern Querung unterbunden. Tatsächlich habe sich zwar im Laufe der Zeit Trampelpfade neben diesen Sperren gebildet, eine offizielle Kreuzung sei hier jedoch nicht vorhanden. Da es sich um die Kreuzung einer Bahnstrecke handele, sei hier zusätzlich Eisenbahnkreuzungsrecht einschlägig und die Querung müsse entsprechend gekennzeichnet und gesichert werden. Solle es zu einem Fußgängerüberweg kommen, dürfe dieser von Radfahrenden nur bevorrechtigt benutzt werden, wenn sie absteigen und dadurch zu Fußgänger/innen würden. Die FDP-Fraktion sagt, dass laut Fahrradroutennebennetz dort eine Fahrradroute existiere. Es stelle sich die Frage, wie Radfahrende diese benutzen sollen, wenn sie dort nicht über die Bahngleise kämen. Es müsse eine Querungsmöglichkeit gefunden werden. Die Grüne-Fraktion weist darauf hin, dass in dichten Abständen Querungen existierten, wie in der Sundgauer und Mühlenstraße. Wenn es dort gehe, müsse es auch an der Hochbaumstraße möglich sein. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki stellt klar, dass es gehen könne, aber nicht einfach sei. Zuständig sei die Verkehrslenkung Berlin.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.