Auszug - Altersfeststellung bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern  

Die CDU-Fraktion betont, dass dieses Thema einer Bundesratsinitiative zuzuordnen ist. Sie sieht daher keinen Anlass, es auf Bezirksebene zu bearbeiten und stellt einen Antrag auf Nichtzuständigkeit des Ausschusses.

Der Ausschuss erklärt sich bei einer Nein-Stimme für nicht zuständig.