Auszug - Vorzugsvariante aus der 4. Sitzung der AG Platz des 4. Juli als geplante Gestaltungsvorgabe bestätigen  

BzStR’in Schellenberg bittet um Änderung der Größenangabe der Fläche von „177x30,50m“ in „ca. 170x30m“; die FDP-Fraktion übernimmt den Änderungswunsch.

Zur Bemängelung der SPD-Fraktion, dass in dem Antrag nicht erläutert ist, wie die Vorzugsvariante aussehe und dementsprechend nicht darüber angestimmt werden könne, führt BzStR’in Schellenberg aus, dass in der angeführten Sitzung alle Fraktionen, so auch die SPD-Fraktion, zugegen waren und sich auf diese Variante geeinigt hätten. Wenn der Antrag heute nicht so beschlossen werde, kommt es zu weiteren Verzögerungen bei der Entsiegelungsmaßnahme, mit der die Deutsche Bahn erst nach Beschluss der BVV beauftragt werden kann. Da die DB verpflichtet ist, europaweite Ausschreibungen vorzunehmen, kommt es ohnehin zu Verzögerungen. Die FDP-Fraktion sagt zu, eine erklärende Unterlage als Anlage zum Antrag zu beschaffen.

Die Fraktionen der CDU und Grüne treten dem Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen.