Auszug - Aussprache  

Die FDP-Fraktion fragt, ob das Amt den von der BVV gefassten Beschluss auch verstanden hat. Die Richtung solle sein, dass man mit allen dem Amt zur Verfügung stehenden Ressourcen den Schulstandort aufrecht erhält. Ferner solle beim runden Tisch überlegt werden, wie die BVV beteiligt werden könnte. BzStR’in Schellenberg entgegnet, man möchte nicht, dass die Fragestellung, wie es mit der Schule weitergehen soll, in einer politischen Diskussionsrunde, bestehend aus Teilnehmern von sechs Fraktionen, endet. Man könne regelmäßig im Ausschuss berichten. Auch sei ihr und dem restlichen Beteiligten des Amtes klar, was der Beschluss der BVV bedeute. Die Grüne-Fraktion erfragt die Reaktion der Eltern und Lehrer auf die Geschehnisse der letzten Tage/Wochen. Frau Wedekind antwortet, man habe hier eine feste, an diesen Standort gebundene Lehrerschaft, die sich ihrer Arbeit verschrieben hat. Nach den Aufregungen der letzten Wochen, steige man nun noch konsequenter in die inhaltliche Arbeit ein. Herr M. ergänzt, anfangs waren eher die Eltern der Grundschüler aktiv, später kamen immer mehr Eltern des Förderzentrums hinzu. Herr M. hätte es nie für möglich gehalten, dass so viele Eltern mit einer Stimme sprechen würden und auch Gehör finden. Generell sei die Elternschaft sehr engagiert und gut organisiert.

Auch die SPD-Fraktion ist froh, dass eine Schließung abgewendet werden konnte und spricht sich ebenfalls für einen runden Tisch aus. Vielleicht könnte man diesbezüglich einen Ausschussantrag formulieren. Dass es weniger Anmeldungen an der Schule und Unsicherheit unter den Eltern gibt rühre daher, dass das Bezirksamt seit mehreren Jahren untätig ist, so die Auffassung der SPD-Fraktion. Bezug nehmend auf die Ausführungen von BzStR’in Schellenberg in der letzten BVV zur Thematik, erklärt die SPD-Fraktion, dass sie die Aussage der Stadträtin in der heutigen Sitzung, sie wolle das in der BVV Gesagte nicht wiederholen, um den Ausschuss nicht zu langweilen, nicht als Erledigung des Beschlusses wertet. Generell betrachte man die Beantwortung nicht als Erledigung des in der BVV beschlossenen Antrages. Es gehe darum, wieso das Amt in den letzten Jahren nicht tätig geworden ist. Ferner wolle man ähnliche Situationen an anderen Schulen vermeiden. Es gilt, die politische Verantwortung zu klären, wieso nicht bereits vor Jahren gehandelt wurde. Für die SPD-Fraktion stellt sich hier ein Amtsversagen dar. Dies weist BzStR‘in Schellenberg zurück.

Die CDU-Fraktion erfragt nähere Informationen zum runden Tisch, wie zum Beispiel, wer lädt ein, wann wird eingeladen, gibt es einen Zeitplan und wann werden erste Konzepte vorgestellt. Ferner regt die CDU-Fraktion an, das Thema inklusive Schwerpunktschule für diese Schule einzubeziehen. BzStR’in Schellenberg weist die Anwesenden darauf hin, dass das Schulamt des Bezirkes nicht für innere Schulangelegenheiten zuständig ist. Man könne als Bezirksamt aber unterstützend tätig werden. Das Schulamt wird gemeinsam mit der Schulaufsicht einen Bericht darüber abgeben, was in den letzten Jahren bezüglich der Pestalozzischule unternommen wurde. Frau Waldschütz ergänzt, sie habe keine politische Aufgabe in dem Ausschuss, sondern eine beratende und unterstützende Funktion. Auch ginge es nicht um die Frage Inklusion ja oder nein, da es eine gesetzliche Verpflichtung hierfür gibt.

Dem Gesamtelternvertreter ist bewusst, dass es Veränderungen geben muss, da man sonst irgendwann wieder vor dem gleichen Problem stehe. Als schwierig stelle sich jedoch dar, dass die derzeitige Schulleitung die Schule bald verlässt. Danach gibt es eine kommissarische Schulleitung und ein kommissarisches Konrektoriat, was für die Erstellung von Konzepten ungünstig ist.

Die FDP-Fraktion fordert, den Ausschuss in irgendeiner Art und Weise an dem künftigen Prozess teilhaben zu lassen.

BzStR’in Schellenberg betont nochmals, dass die BVV, der Schulausschuss und auch das Schulamt mit der internen Ausrichtung der Schule nichts zu tun haben. Die Grüne-Fraktion bittet um Rückkehr zur Tagesordnung. Der Vorsitzende schlägt vor, die Rednerliste zu schließen. Hierzu gibt es keine Einwände.

Die CDU-Fraktion regt an, die Schulleiterstelle schnell auszuschreiben. Die SPD-Fraktion bemängelt, immer noch keine Informationen zu vergangenen Planungen bzw. Vorgehen an der Pestalozzischule erhalten zu haben. Auch Zahlen zu den Anmeldungen habe man nicht ausgehändigt bekommen. Ferner ist der SPD-Fraktion nicht kla, wer nun zu dem runden Tisch einladen soll. Daher schlägt sie das Verfassen eines Ausschussantrages zu dieser Thematik vor. Des Weiteren müsse man sich auch mit der Schulplanung auseinandersetzen. Das Amt erklärt, man werde gemeinsam mit der Schulaufsicht zu einem runden Tisch einladen. Dann ist es Aufgabe des runden Tisches, welche Mitglieder man noch beteiligen möchte. Erste Ansprechpartner sind die Schulleitung, das Kollegium und die Elternvertreter. Auch die Schulnetzplanung habe man im Blick.