Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bürgerdienste

Der Leiter des Bürgeramtes, Herr Hollmann, informiert den Ausschuss über die Veränderung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes. Die Änderung der Öffnungszeiten habe den Vorteil, dass das Bürgeramt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Termine anbieten könne. Die Änderung sei auf der Homepage des Bürgeramtes veröffentlicht. Herr Mier fragt, ob es dann zu kürzeren Wartezeiten, weniger als vier Wochen, kommen werde. Herr Hollmann sagt, dass vier Wochen Vorlaufzeit normal seien und für dringende Fälle Notfalltermine freigehalten werden.

Dokumentenprüfgeräte

Bezirksstadtrat Karnetzki informiert den Ausschuss über den aktuellen Stand der Beschaffung durch die Senatsinnenverwaltung. Aus dem Ausschuss kommt Unverständnis, warum es nach über einem Jahr noch immer keine Prüfgeräte im Bezirk gäbe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass eine korrekte Verfahrensweise der bessere Weg sei. Die Freigabe benötige umfangreiche Konzepte vorallendingen die der Sicherheit. Herr Steinhoff stimmt den Äußerungen von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki zu und sagt „lieber langsam und sicher“ als „schnell und unsicher“.

Ordnungsamt

Straßenverkehrsbehörde

Der Zeitpunkt der Verlagerung der Straßenverkehrsbehörde in das Straßen- und Grünflächenamt ist noch nicht bekannt. Sobald die Verordnung zur einheitlichen Ämterstruktur durch den Senat erlassen sei, werde die Verlagerung stattfinden. Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger werden sich in diesem Zusammenhang durch die Verlagerung der Ausstellung der Anwohnervignetten für die Parkzonen vom Ordnungsamt in das Bürgeramt ergeben.

Steglitzer Kreisel

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass am 19.03.2018 die Einrichtung einer Baustelle am Steglitzer Kreisel durch die VLB geplant sei. Er gibt den Ausschuss-Mitgliedern im Anschluss des Ausschusses die Möglichkeit, Pläne einzusehen. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde wurde nicht in die verkehrstechnische Planung mit einbezogen.