Auszug - Nahverkehr  

Die Grüne-Fraktion sieht in einem Forum keinen Nutzen. Bürgerinnen und Bürger melden sich selbst und teilen den Fraktionen Probleme im Bezirk mit. Wenn Verbände Konzepte entwickeln, müsse dies eher auf Landesebene betrachtet werden. Für Verbände sei die Landesebene maßgeblich. Sie werde den Antrag ablehnen. Die FDP-Fraktion äußert ihr Unverständnis zu dieser Position und teile sie nicht. Eine Gesprächsplattform könne für die Bürgerinnen und Bürger von Nutzen sein, um ihre Ideen und Vorstellungen direkt einbringen zu können. Die SPD-Fraktion stimmt den Äußerungen der Grüne-Fraktion nicht zu. Bürgerbeteiligung sei ein Muss. Sie werde zustimmen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.