Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Bezirksverordnete Herr Döhnert (AfD-Fraktion) gemäß § 38 der Geschäftsordnung eine persönliche Stellungnahme zu einem Anschlag auf das Tagungsrestaurant des AfD-Bezirksverbands, bei dem es zu nicht unerheblichen Sachschäden kam, ab.

Die FDP-Fraktion beantragt im Anschluss die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Ältestenrats. Die Sitzung wird daraufhin für 10 Minuten unterbrochen.

Fragen von Herrn B. zur Unterstützung von Flüchtlingen werden von BzStR‘in Schellenberg beantwortet.

Die Linksfraktion beantragt, eine Einwohneranfrage einer Vertreterin der Elternschaft der Pestalozzi-Schule zuzulassen. Vorsteher Rögner-Francke führt dazu aus, dass eine entsprechende Einwohnerfrage nicht ordnungsgemäß und fristgerecht eingegangen ist.