Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki entschuldigt die Frauenbeauftragte krankheitsbedingt. Er erinnert an ihre Anregung aus der letzten Sitzung, anlässlich des 100 jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht im November 2018 einen Festakt zu planen. Dies könne eine Sonder-BVV sein, in der nicht nur der historische Aspekt gewürdigt werde, sondern in dem die Fraktionen sich aktuellen frauenpolitischen Themen widmen. Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklären alle Fraktionen, dass es dazu noch keine Rückmeldungen gebe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki schlägt vor, dass die Frauenbeauftragte die Fraktionen zu diesem Thema zu einem Austausch einladen werde.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass auf der Vorschlagliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das OVG Berlin-Brandenburg von 11 Nominierten nur eine Frau aufgestellt worden sei. Er bittet die Fraktionen, noch einmal gezielt Frauen für dieses wichtige Amt anzusprechen und für eine Mitwirkung zu gewinnen, damit auch hier eine geschlechtergerechte Besetzung ermöglicht wird. Die SPD-Fraktion unterstreicht das Anliegen und richtet einen Appell an alle Fraktionen, engagierte Frauen als Kandidatinnen vorzuschlagen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erläutert, dass geeignete Personen, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes erfüllen, der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich zugeleitet würden. Die Vorschlagsliste müsse spätestens in der BVV am 21.03.2018 beschlossen werden.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass in Kürze das Konsultationsgespräch zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Geschäftsstelle Gleichstellung) zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR III) für die 18. Legislaturperiode stattfinden werde.