Auszug - Bericht der Schulaufsicht  

Frau Waldschütz verteilt zunächst die Liste mit den Zahlen bezüglich der Schuldistanzen.

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die Liste nur in einer Ausführung vorliegt und nicht für alle Anwesenden reicht. Der Ausschuss einigt sich daher darauf, besagte Liste als Anlage dem Protokoll beizufügen.

Bezüglich der Pestalozzi-Schule versichert Frau Waldschütz dem Ausschuss, dass die im Förderzentrum angemeldeten Kinder auch dort ihre Schullaufbahn beenden können. Eventuell könne es sein, dass die letzten zwei oder drei Klassen als Filiale der Zinowwald-Grundschule geführt werden, da die Möglichkeit bestehe, dass es an der Pestalozzi dann kein Personal mehr vor Ort gibt. Auf Nachfrage ob die GEV der Pestalozzi in der aktuellen Prozess eingebunden ist antwortet Frau Waldschütz, sie gehe davon aus, allerdings betont sie nochmals, man befinde sich immer noch in der Diskussion, es gebe noch keine abschließende Entscheidung.

Die CDU-Fraktion wünscht eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen bezüglich eines Erziehers, an der Grundschule am Karpfenteich, dem eine laufende Missbrauchsklage anhängig war. Zunächst berichtet Frau Waldschütz, dass das Krisenmanagement an der genannten Schule perfekt funktioniert hat. Die Taten, aufgrund welcher der Erzieher letztendlich verurteilt wurde, geschahen in einer anderen Einrichtung. Nachdem dort die Taten bekannt geworden sind, wurde ihm gekündigt. Er fing daraufhin als Horterzieher an der Grundschule am Karpfenteich an. Da er zu dieser Zeit noch nicht rechtskräftig verurteilt worden war, wies das pflichtgemäß eingeholte, erweiterte Führungszeugnis keine entsprechenden Eintragungen auf. Im Januar diesen Jahres wurde er verurteilt und teilte dies direkt dem koordinierenden Erzieher der Karpfenteich mit. Frau Waldschütz Auffassung nach, bestehen hier Lücken im System. Der Erzieher selbst muss keine Angaben über anhängige Verfahren machen und seitens der Staatsanwaltschaft erfolgte auch keine Meldung. Die SPD-Fraktion weiß zu berichten, dass der Betroffene eine Therapie gemacht habe. Ferner möchte sie wissen, wieso über die Kündigung bzw. deren Grund nichts in der Beurteilung des Erziehers stand. Die Grüne-Fraktion antwortet, in Arbeitszeugnissen darf nichts negatives und auch kein Kündigungsgrund stehen. Frau Waldschütz erklärt, man werde nochmals nachhaken, um zukünftig den Informationsfluss bei derartigen Vorkommnissen zu verändern bzw. zu verbessern. Die Grüne-Fraktion empfindet die Thematik als schwierig. Es müsse bedacht werden, dass Lehrer/innen auch fälschlich eines Missbrauchs bezichtet werden könnten. Würde man diese direkt entlassen und die Anschuldigungen stellen sich später als unwahr heraus, wäre dies eine Existenz bedrohende Situation für den/die Betroffene/n. Die CDU-Fraktion bittet Frau Waldschütz fortlaufend über eventuelle Gespräche mit der Senatsverwaltung oder Staatsanwaltschaft, wie man derartige Situationen zukünftig vermeiden kann, zu berichten.

Die AfD-Fraktion erfragt, ob es analog zu den Schuljahren 2012/13 - 2014/15 für die drei Folgejahre bereits Vergleichszahlen für weiterführende Schulen (Gymnasien) bezüglich der Anmeldungen bei diesen Schulen und deren Aufnahmekapazitäten gibt. Das Amt hat hierzu Zahlen aufbereitet und verteilt diese an die Ausschussmitglieder.

Die Grüne-Fraktion möchte noch einmal die Bestätigung von Frau Waldschütz, dass Steglitz-Zehlendorf der Bezirk mit den wenigsten Schuldistanzen ist. Dies bejaht Frau Waldschütz.