Auszug - Beschilderung am Platz des 4. Juli zur Nutzung für Fahrschulen entfernen  

Die antragstellende Fraktion macht folgende Änderung: Der letzte Satz werde wie folgt ergänzt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit dem Fahrschulverband in Verbindung zu setzen und diesen zu bitten, seine Mitglieder an die Einhaltung der zwischen dem Bezirk und den Anwohnern getroffenen Absprache zur Nutzung des Platzes des 4. Juli, sowie an die Einhaltung der Anordnung der unteren Verkehrsbehörde, zu erinnern.“

Bezirksstadtrat Karnetzki ist für die Änderung, sagt aber, dass dies bereits beim Runden Tisch besprochen worden sei. Er sehe keinen Sinn darin, zusätzlich den Fahrlehrerverband anzuschreiben, obwohl er beim Runden Tisch dabei war.

Die FDP-Fraktion fragt, ob der Antrag noch sinnvoll bzw. notwendig sei, da dies ja bereits beim Runden Tisch geklärt wurde.

Die CDU-Fraktion sagt, dass es um das Heute und das Ziel gehe. Sie werde den Antrag aufrechterhalten.

Die FDP-Fraktion sagt, dass es nur um das Schild gehe.

Der geänderte Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung beschlossen.