Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Dem Antrag „Feuerwehrzufahrt und -aufstellfläche in der Treitschkestraße freihalten“ (Drucksache: 0651/V) ist die Linksfraktion beigetreten.

b)   Dem Antrag „WiFi4EU: Freies WLAN im Bezirk ausbauen“ (Drucksache: 0656/V) ist die Linksfraktion beigetreten.

c)   Dem Antrag „Die Bezirksverordnetenversammlung muss sich leider noch immer Gehör verschaffen“ (Drucksache: 0648/V) ist die FDP-Fraktion beigetreten.

d)   Dem Antrag „Weg am Teltowkanal instand setzen“ (Drucksache: 0652/V) ist die CDU-Fraktion beigetreten.

e)   Dem Antrag „Summend durch den Sommer: Blühstreifen für Bienen und andere Insekten am Rathaus Zehlendorf“ (Drucksache: 0649/V) ist die FDP-Fraktion beigetreten.

f)     Dem Antrag „Elektronisches Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland (eGeStra) in Steglitz-Zehlendorf einführen“ (Drucksache: 0644/V) ist die FDP-Fraktion beigetreten.

g)   Dem Antrag „Kosten für die kontinuierliche Verkehrsplanung für den B-Plan 6-30 (Lichterfelde-Süd) verbindlich im städtebaulichen Vertrag regeln!“ (Drucksache: 0645/V) ist die Linksfraktion beigetreten.

h)   Dem Antrag „Kostengünstig neue Radwege und gleichzeitig sicherere Gehwege im Bezirk möglich?“ (Drucksache: 0463/V) ist die SPD-Fraktion beigetreten.

i)      Dem Antrag „Schulwegsicherung Friedrich-Drake-Grundschule, Drakestraße 80, 8205 Berlin“ (Drucksache: 0525/V) ist die AfD-Fraktion beigetreten; es handelt sich damit um einen All-Fraktionen-Antrag.

j)      Auf Antrag der Fraktionen der CDU und Linke wird der Einwohnerantrag „Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf“ (Drucksache 0606/V) von TOP 6.4 auf TOP 6.1 vorgezogen.