Auszug - Umstellung Ordnungsamt - Dienstwagen auf E-Mobilität  

BzStR Karnetzki teilt mit, dass unter dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit die bestehenden Leasingverträge zu beachten seien. Für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb sind gesicherte Ladestationen Voraussetzung, da Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes berlinweit immer wieder mutwillig beschädigt werden. Ob eine Installation von Ladestationen beim bisherigen Abstellplatz der Fahrzeuge möglich ist, müsste geprüft werden. Anderenfalls müssten separate Garagen mit Ladestationen errichtet werden. Ob der Bau von Garagen, ggf. aus Mitteln von Programmen zur Förderung der E-Mobilität, abgedeckt werden könnte, wäre zu prüfen. Anderenfalls müsste der Bau der Garagen für die Investitionsplanung angemeldet werden.

Die Grüne-Fraktion ergänzt den Antrag wie folgt: Nach dem ersten Satz wird eingefügt „Ggf. soll eine Kündigung kostenneutral zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Zusätzlich ist für ausreichende Ladestationen unter Nutzung der dafür vorgesehenen Landes- und Bundesmittel zu sorgen.“ Die mitantragstellende Linksfraktion übernimmt diese Ergänzung.

Die AfD-Fraktion sieht eine vorherige Klärung der Fragen zur benötigten Anzahl an Ladestationen sowie der möglichen finanziellen Beteiligung bei der Beanspruchung von Fördermitteln für Ladestationen als dringend notwendig an.

Bezüglich der Pedelecs führt BzStR Karnetzki aus, dass das Ordnungsamt derzeit über ausreichend Fahrräder verfügt und keine zusätzlichen Fahrräder benötigt werden. Eine Anschaffung von kostenintensiven Pedelecs wird kritisch gesehen, da die  Ordnungsamtsmitarbeiter nicht möglichst schnell große Entfernungen zurücklegen sollen, sondern kurze Fahrten mit vielen Unterbrechungen durchführen. Es wird aufgrund des höheren Risikos von Diebstahl kein wesentlicher zusätzlicher Nutzen von Pedelecs gegenüber üblichen Fahrrädern gesehen. Ferner würde der Umstieg von durch Muskelkraft betriebenen Fahrrädern auf Pedelecs keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Linksfraktion spricht sich für die Anschaffung von Pedelecs als Erleichterung für die Mitarbeiter im Dienstalltag aus und kann die Befürchtung vor Diebstahl nicht nachvollziehen.

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine vorzeitige Kündigung von Leasingverträgen aus, da dies zusätzliche Kosten verursachen würde. Ferner regt die SPD-Fraktion die Erweiterung des Antrags auf alle Dienst-Pkw durch die Streichung der Wörter „für das Ordnungsamt“ an.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass die Bezirksbürgermeisterin als höchste Repräsentantin des Bezirks ein Elektroauto verwendet und regt an, den Antrag wie folgt zu ergänzen: „Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, wie die Bezirksbürgermeisterin schnellstmöglich ihren Dienstwagen auf ein Elektromobil umstellen kann."

Auf Antrag der Fraktionen der AfD und FDP wird der Antrag vertagt.