Auszug - Querung der Königsberger Straße erleichtern  

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zu den Kosten teilt BzStR Karnetzki mit, dass die beantragte Maßnahme entweder durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) oder im Rahmen der Investitionsmaßnahme „Umbau der Königsberger Straße“, die ab 2019 beginnen soll, durchgeführt werden müsste. Da es für die Investitionsmaßnahme noch keine Planung gibt, können keine Kosten mitgeteilt werden.

Die Fraktionen CDU, Grüne, FDP und Linke treten dem Antrag bei. Der Beitritt der AfD-Fraktion wird von der antragstellenden SPD-Fraktion verweigert.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.