Auszug - Auch tagsüber Tempo 30 in der Lepsiusstraße  

Die Grüne-Fraktion bittet den Antrag wie folgt zu ändern:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Prüfung einzusetzen in der Lepsiusstraße………

Die antragstellende Fraktion will den Antrag so belassen. Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass die Zuständigkeit bei der VLB und der Polizei läge. Die CDU-Fraktion wird sich enthalten. Hauptstraßen sollen Tempo 50 beibehalten, da sonst die Möglichkeit bestehe, dass der Verkehr in die Nebenstraßen ausweichen werde. Die FDP-Fraktion sieht Tempo 30 kritisch, könne sich das aber gut vorstellen. Die Grüne-Fraktion sagt, dass der Text in Richtung Lärmprüfung umformuliert werden könne, dies würde dann auch Tempo 30 erklären. Sie trete dem Antrag bei.

Der geänderte Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.