Auszug - Vorsorge zur Aufrechterhaltung des S-Bahn-Verkehrs im Bezirk Steglitz- Zehlendorf
Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass er den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Tiefbau für zuständig halte. Auch sei nicht geklärt, ob die Bäume auf Privatgrundstücken oder auf öffentlichem Straßenland ständen. Er erwähnt dazu ein Schreiben der S-Bahn Berlin GmbH, die Baumfällungen wünsche. Die fachliche Beurteilung könne nur vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Tiefbau vorgenommen werden. Die FDP-Fraktion bittet um Vertagung. Es gäbe Gesprächsbedarf in der Fraktion. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, den Ältestenrat zu bitten, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Tiefbau zur Mitberatung zu geben, ohne dass der Ausschuss sich für nicht zuständig erklärt habe.
Der Antrag wird vertagt. |
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