Auszug - Nahverkehr  

Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass das Anliegen in die Zuständigkeit der Stadtentwicklung gehöre. Die FDP-Fraktion verweist auf den Antragstext. Dort stehe, dass das Bezirksamt aufgefordert werde, dies bedeute, dass nicht unbedingt der Stadtentwicklungsausschuss die Federführung haben müsse, es könne auch genauso gut der Verkehrsausschuss sein. Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt die Aufgabenverteilung zwischen der Unteren Straßenverkehrsbehörde, dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Naturschutzamt und der Stadtentwicklung. Die CDU-Fraktion möchte wissen, wer dann zuständig sei, sich mit dem Thema Forum Nahverkehr auseinanderzusetzen. Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass dies in den Bereich von Frau Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski falle, er sei aber bereit, sich zu beteiligen. Die Grüne-Fraktion sagt, dass dieser Antrag im Stadtentwicklungausschuss behandelt werde und dort die Federführung liegen solle. Die SPD-Fraktion hat ein Problem mit der Federführung trotz Nichtzuständigkeit. Sie bittet um Vertagung.

Der Antrag wird mit folgendem Zusatz vertagt:

Der Ausschuss bittet den Ältestenrat um Mitberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung sowie um Klärung der Federführung.