Auszug - Illegale Nutzung des „Platz des 4. Juli“ kurzfristig unterbinden  

Die FDP-Fraktion bittet den Antrag gemeinsam mit der Drucksache 0520/V – Beschilderung am Platz des 4. Juli zur Nutzung für Fahrschulen entfernen – zu beraten.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Die FDP-Fraktion führt aus: Gäbe es nur eine Ein- und Ausfahrt, könne die illegale Nutzung mangels Fluchtweg durch die Polizei festgestellt und entsprechende Verfahren zur Sanktionierung etwaiger Verstöße eingeleitet werden. Die FDP-Fraktion erklärt weiterhin: Bliebe eine Ein- und Ausfahrt, durch die das Gelände grundsätzlich befahren werden könne, erhalten, sei eine Entwidmung nicht notwendig. Die Einfriedung könne durchaus mit einfachen Mitteln erfolgen, sofern die genannte Einfahrt die einzige passierbare Zufahrt zu dem Platz sei. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass eine Umzäunung nur erfolgen könne, wenn eine Entwidmung stattfinde. Kosten für den Zaun wären ca. 10.000,00 EURO. Das Straßen- und Grünflächenamt hoffe, dass eine illegale Nutzung in absehbarer Zeit auf andere Weise unterbunden werden kann: Der größere Teil der Platzfläche sei der Deutschen Bahn als „Entsiegelungspotenzial" gemeldet, als Ausgleich für Eingriffe beim Bau der Dresdner Bahn. Nachdem die Klage gegen den ebenerdigen Bau der Dresdner Bahn in Lichtenrade vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, könne es jetzt schnell gehen, die Entsiegelung umzusetzen. Dann sei auch geplant, einen entsiegelten Streifen entlang der Fahrbahn anzulegen, in dem Straßenbäume stehen. Es werde angestrebt, dass dieser Streifen als Hindernis für Autos dienen könne. Einzelheiten müssen aber noch mit der Bahn besprochen werden. Die CDU-Fraktion erklärt, dass solch ein Vorschlag bereits im Haushaltsausschuss abgelehnt worden sei. Als Alternative könne über Baumstämme diskutiert werden. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass für bauliche Veränderungen das Straßen- und Grünflächenamt zuständig sei, Vorrang hätte aber die Verkehrssicherung.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.