Die FDP-Fraktion entschuldigt sich für die etwas unschön klingende Überschrift und begründet den Antrag. BzStR Mückisch erklärt, das Amt beschäftige sich intensiv mit dieser Thematik und verweist in diesem Zusammenhang auf den Haushaltsplan und die darin enthaltenen Einnahmen aus entsprechenden Bußgeldbescheiden. BzStR Mückisch missfällt allerdings die Priorisierung im zweiten Satz des Antragstextes. Das Amt betrachte jeden einzelnen Fall und nicht nur spezielle Schulen. Daher sei der Antrag auch durch Amtshandeln erledigt. Die Grüne-Fraktion schließt sich dem an. Die FDP-Fraktion bittet um Vertagung.
Der Antrag wird vertagt.
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