Auszug - Clearing- und Ombudsstelle für das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf  

Herr Bader von der Linksfraktion bittet, einen Vertreter von der Ombudsstelle aus dem Jobcenter Tempelhof-Schöneberg im Dezember zum Ausschuss für Soziales, Pflege und Senioren einzuladen.

Herr Mückisch berichtet, dass die Trägerversammlung bereits im Jahr 2015 über dieses Thema abgestimmt hat.

Das damalige Protokoll gibt folgenden Hinweis. „Es wird diese Einrichtung als nicht erforderlich angesehen. Die Aufgabe der Ombudsstelle wird bereits in großen Teilen durch die Widerspruchsstelle im Haus Wahrgenommen. Zudem ist die Höhe der eingehenden Widersprüche im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf im völlig unkritischen Bereich“.

Der Ausschuss diskutiert, Herrn Lewald den Vorsitzenden der TrägerversammlungSteglitz-Zehlendorf und einen Vertreter von der Ombudsstelle Tempelhof-Schöneberg in den Ausschuss für Soziales, Pflege und Senioren im Dezember einzuladen. Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.