Auszug - Unterbringung von Geflüchteten in Steglitz-Zehlendorf  

Auf die Frage an Frau Bezirksstadträtin Böhm nach dem aktuellen Stand führt Frau Böhm aus, dass im Hinblick auf die Unterkunft an der Lissabonallee derzeit die Ausstattung der Anlage vorgenommen wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Begehung und Abnahme durch das Gesundheitsamt. Mit der Works GmbH wurde mittlerweile auch ein Betreiber der Unterkunft ausgewählt. Dieser ist zwar im Bezirk bislang noch nicht tätig, hat aber weitgehende Erfahrungen in dem Bereich in den Bezirken Spandau und Treptow-Köpenick gesammelt. Das Bezirksamt hat bereits Kontakt mit dem Betreiber aufgenommen. Andere Betreiber prüfen derzeit noch, ob sie Klage/Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen sollen.

Hinsichtlich der aktuellen Situation in der Finckensteinallee gibt es zu berichten, dass sich die dortigen Bauarbeiten noch verzögern.

Die Situation am Standort Heckeshorn ist noch nicht abschließend geklärt. Hierzu wird es eine Informationsveranstaltung geben. Eine Weiterentwicklung des Standortes ist seitens des Landes vorgesehen. Hierzu liegen aber zurzeit keine Pläne vor.

Die Unterkünfte in der Klingsorstraße und Goerzallee werden nach endgültiger Kündigung der Zusammenarbeit zwischen dem Senat und der Betreibergesellschaft in den nächsten Tagen freigezogen. Auf Initiative des Bezirksamtes wurde die Vereinbarung getroffen, dass Familien mit Kindern langfristig im Bezirk bleiben können und nach Fertigstellung der Unterkunft in der Lissabonallee dorthin zurückkehren können. Bis dahin wird für die Kinder ein Busshuttle eingerichtet. Der überwiegende Anteil der Familien hat sich mittlerweile dazu entschieden, in Buch zu bleiben. Herr Fröhlich fragt nach, ob dieses Rückkehrrecht auch für Familien gilt, die damals nach Hellersdorf umziehen mussten, und ob hier Listen geführt wurden. Frau Böhm entgegnet hierauf, dass es keine derlei Liste gibt, Vorschläge für Rückkehrwillige aber an die Bezirksamt, in deren Zuständigkeitsbereich diese Menschen fallen, gerichtet werden sollten.

Auf die Frage von Herrn Lücke (CDU), was mit den Immobilien der Firma Gierso passieren wird, antwortet das Amt, dass diese weiterhin für soziale Zwecke, etwa für die Unterbringung Obdachloser, genutzt werden.

Herr Krause (Die Linke) erkundigt sich nach Möglichkeiten zur Privatunterbringung von Geflüchteten. Dies ist nach Auskunft von Frau Böhm immer möglich und beruht ausschließlich auf Entscheidungen von privaten VermieterInnen.

Frau Wojahn (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob das Instrument der Wohnungsbörse für Geflüchtete im Bezirk in Erwägung gezogen wird. Seitens des Amts wird dieses Thema aus einem gesamtbezirklichen bzw. gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet, da die Frage nach erschwinglichem Wohnraum nicht nur für die Gruppe der Geflüchteten von Relevanz ist. In diesem Kontext wird seitens des Sozialstadtrats Herrn Mückisch geplant, den Runden Tisch zum Thema Wohnen wieder neu zu beleben. Dieser sieht unter anderem eine gezielte Ansprache der relevanten Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk vor. Frau Böhm wird das Thema weiterhin zusammen mit Herrn Mückisch qualitativ weiter voran bringen.