Auszug - Service-Center Integration Steglitz-Zehlendorf  

Die CDU-Fraktion beantragt die Änderung des Wortes „Anbieter*innen“ in Anbieterinnen und Anbieter“. Die Änderung wird übernommen.

Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung des Satzes „Die Personalausstattung soll ausschließlich mit Mitteln des Landes Berlin finanziert werden.“ Die Fraktionen der CDU und Grüne stimmen nicht zu. Die Änderung wird bei 4 Ja-Stimmen mit 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Beitritt zum Antrag zurück.