Auszug - Zusätzliche Fahrradstellplätze an den S- und U-Bahnhöfen im Bezirk  

Die FDP-Fraktion erklärt, der Antrag sei zu unbestimmt. Die GRÜNE-Fraktion erwidert, dass sie den Antrag befürworte und konkrete Beispiele nennen könne. Herr Voigt erklärt, dass die Zuständigkeit eher beim Straßen- und Grünflächenamt liege und der Antrag im entsprechenden Ausschuss beraten werden solle. Die Straßenverkehrsbehörde sei nur zuständig, wenn das Aufstellen von Fahrradständern verkehrliche Belange berühren würde.

Der Vorsitzende sagt zu, im Ältestenrat die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung anzuregen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.