Auszug - Schmuddelecke auf McNair beseitigen  

Herr Voigt erklärt dazu, dass der dort abgelegte Müll keine Umweltgefahr darstelle. Das Ordnungsamt habe keine Möglichkeit, einzuschreiten. Die Beseitigung sei Sache des Eigentümers. Die SPD-Fraktion weist auf die unschöne Situation hin und werde dem Antrag zustimmen. Die GRÜNE-Fraktion weist darauf hin, dass es sich um eine Privatstraße und ein Privatgrundstück handele, wodurch das Bezirksamt nur wenige Eingriffsmöglichkeiten habe. Vielleicht gebe es eine Regelung im städtebaulichen Vertrag. Die CDU-Fraktion sieht hier nur die Möglichkeit, den Investor bzw. Eigentümer anzuschreiben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.